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Bielefelder Hauptzollamt leitete 52 Verfahren ein

Mindestlohn-Trickserei:


Bielefeld/ostwestfalen, 22.07.2013
Lohndrückern auf Baustellen im Kreis Lippe das Handwerk legen: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt Ostwestfalen-Lippe will mehr Kontrollen von Mindestlöhnen. Dies sei insbesondere notwendig, um ehrliche Baubetriebe im Kreis Lippe vor kriminellen Lohnpraktiken unseriöser Konkurrenzfirmen zu schützen. Anlass für die Forderung sind Ermittlungszahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Bielefeld, die die Gewerkschaft jetzt vorgelegt hat.

Sie zeigten, dass auf zahlreichen Baustellen in der Region noch immer der tarifliche Mindestlohn unterlaufen werde. „Im vergangenen Jahr hat das für den Kreis Lippe zuständige Hauptzollamt Bielefeld in der gesamten Region 998 Mindestlohn-Kontrollen auf dem Bau durchgeführt.
Als Ergebnis wurden in 52 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagt Heinrich Echterdiek. Nach Einschätzung des Vorsitzenden vom IG BAU-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe liegt die Dunkelziffer der Mindestlohn-Verstöße jedoch weitaus höher: „Wenn bei stichprobenartigen Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in der Region schon dieses Ergebnis herauskommt, dürften die tatsächlichen Mindestlohn-Verstöße einen weitaus größeren Umfang haben.“

Die Zahlen seien ein klares Indiz dafür, dass es immer noch etliche Unternehmen gebe, die sich bewusst nicht an die tariflichen Lohnuntergrenzen im Baugewerbe hielten. Echterdiek: „Diese zahlen ihren Beschäftigten weniger, um billig an Aufträge zu kommen. Und das führt ganz klar zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung. Die Baubetriebe im Kreis Lippe, die seriös und ehrlich arbeiten, sind die Leidtragenden dieser kriminellen Lohn-Praktiken.“ Um die „schwarzen Schafe“ auf den Baustellen zu überführen, müsse der Mindestlohn stärker und intensiver kontrolliert werden, so Echterdiek. Nur gelegentliche Überprüfungen reichten nicht aus. „Dafür muss das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aber deutlich aufgestockt werden. Mittlerweile gibt es in immer mehr Branchen Mindestlöhne. Da kommt der Zoll mit den Kontrollen einfach nicht mehr nach. Für die vielen neuen Mindestlöhne, die zu kontrollieren sind, ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell einfach nicht vorbereitet“, kritisiert der IG BAU-Bezirksvorsitzende. Hier sei dringend mehr „Manpower“ notwendig. Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch Personalengpässe und zu wenig Kontrollen Tricksereien beim Lohn kalkulierbar würden.