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IG BAU kritisiert »Gelegenheits-Visiten« im Kreis Gütersloh

Bielefelder Zoll kontrollierte 28 Prozent weniger Baustellen …


Bielefeld, 29.06.2017
Weniger Zoll-Kontrollen: Bauunternehmer aus dem Kreis Gütersloh müssen immer seltener damit rechnen, Besuch vom Zoll zu bekommen. Im gesamten Bereich des Hauptzollamts Bielefeld prüften die Beamten im vergangenen Jahr lediglich 455 Baubetriebe. Das sind 28 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Dies hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt mitgeteilt.

Die IG BAU Ostwestfalen-Lippe spricht von »Kontrollen auf Lücke«. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sei lediglich zu »Gelegenheits-Visiten auf dem Bau« in der Lage. In den Städten und Kreisen, in denen die FKS vom Hauptzollamt Bielefeld kontrolliert, gebe es immerhin rund 2.510 Bauunternehmen, so die Gewerkschaft. 323 davon allein im Kreis Gütersloh. »Da kann sich jeder Bau-Boss ausrechnen, dass der Zoll ihm nur alle paar Jahre mal auf die Finger guckt«, kritisiert Bezirkschefin Sabine Katzsche-Döring. Zwar berufe sich die FKS auf einen Schwerpunkt »qualitativer Kontrollen«. Es müsse jedoch genauso auch eine ausreichende Quantität geben, so Gewerkschafterin Katzsche-Döring.

Die Zoll-Statistik geht auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Grüne) zurück, die der IG BAU vorliegt. Demnach leitete die FKS beim Hauptzollamt Bielefeld im vergangenen Jahr 607 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ein. Dabei deckten die Beamten Schäden in Höhe von rund 7 Millionen Euro auf. Dazu gehören hinterzogene Steuern und nicht gezahlte Sozialabgaben – also Betrug bei der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

»Die Zahlen zeigen, dass auf heimischen Baustellen noch immer viel im Argen liegt. Doch je geringer das Risiko ist, bei Tricksereien erwischt zu werden, desto stärker ist der Anreiz für Baufirmen, es mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen«, betont Katzsche-Döring. Die Arbeit der FKS sei daher »enorm wichtig«. Um schwarzen Schafen wirksam das Handwerk zu legen, müsse der Zoll aber deutlich mehr kontrollieren. Dafür benötige der Zoll dringend zusätzliches Personal.

Katzsche-Döring: »Von mehr Kontrollen profitiert die ganze Baubranche – die Beschäftigten genauso wie alle Baufirmen, die sich an die Regeln halten.« Die FKS solle daher möglichst rasch auf bundesweit 10.000 Kontrolleure aufgestockt werden, fordert die IG BAU.