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IG Bau fordert mehr Zöllner für Mindestlohn-Kontrollen

„Lippes dunkle Lohn-Ecken aufspüren“


Kreis Lippe, 24.07.2015
Der von der großen Koalition in Berlin beschlossene Mindestlohn ist gut, doch Zoll-Kontrollen sind besser. So lautet die Argumentation der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Die Gewerkschaft will, dass der Zoll im Kreis Lippe intensiver kontrolliert, ob der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde tatsächlich gezahlt wird.
„Je höher das Risiko ist, entdeckt zu werden, desto größer ist die Bereitschaft der Arbeitgeber, den Mindestlohn auch zu zahlen“, sagt Heinrich Echterdiek.

Für den Bezirkschef der IG Bau Ostwestfalen-Lippe ist entscheidend, wer und wo kontrolliert wird: „Bei den Kontrollen ist es notwendig, gezielt dahin zu gehen, wo Chefs schon früher häufig nur Niedriglöhne bezahlt haben: bei den Floristinnen zum Beispiel. Und auch dahin, wo Kontrollen schwerer zu machen sind: etwa in der Landwirtschaft.“

Denn die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern finde man, so Echterdiek weiter, in den „dunklen und versteckten Lohn-Ecken“. Genau hier müsse der Zoll verstärkt nach dem Rechten sehen und diejenigen, die keinen Mindestlohn zahlen, zur Rechenschaft ziehen – auch im Kreis.

Für den IG-Bau-Bezirkschef leistet die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls „eine enorm wichtige Arbeit“. Doch die Zahl der Kontrollen ist für die IG Bau ernüchternd: So hat der Zoll nach Angaben der Gewerkschaft im ersten Halbjahr nur 4.568 Arbeitgeber in ganz Nordrhein-Westfalen geprüft, ob diese den seit Jahresbeginn geltenden gesetzlichen Mindestlohn einhalten. Damit sei landesweit nur gut ein Prozent aller rund 424.000 Betriebe in NRW kontrolliert worden.

Das ist für die IG Bau deutlich zu wenig. „Hier ist noch reichlich Luft nach oben – und das gilt auch für den Kreis Lippe“, so Echterdiek. Für mehr Kontrollen müsse der Zoll allerdings auch ausreichend Personal bekommen. Die IG Bau Ostwestfalen-Lippe beruft sich bei der Zahl der Zoll-Kontrollen auf eine Antwort, die die Bundesregierung dem Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer (SPD) gegeben hat.