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Kampf gegen "schwarze Schafe"

Illegale Beschäftigung: Zoll in Bielefeld leitete 3.233 Verfahren ein


Kreis Minden-Lübbecke, 14.10.2012
Lohndumping und illegale Beschäftigung sind keine "Kavaliersdelikte": Die IG Bau Ostwestfalen-Lippe hat dazu aufgerufen, den Kampf gegen "schwarze Schafe" auf Baustellen und in der Gebäudereinigung der Region weiter zu intensivieren. Firmen, die keine Mindestlöhne zahlten und Arbeitgeber, die Sozialabgaben nicht abführten oder Steuern hinterzögen, dürften keine Chance mehr im heimischen Wettbewerb haben.

"Die Zahl von 3.233 Ermittlungsverfahren, die das Hauptzollamt Bielefeld im ersten Halbjahr wegen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingeleitet hat, zeigt, dass der Sumpf der Schattenwirtschaft noch längst nicht trockengelegt ist. Von illegalen Beschäftigungspraktiken ist dabei immer wieder der Bau betroffen, vor allem dort, wo ein undurchschaubares Geflecht von Sub-Sub-Firmen existiert. "Das Gleiche gilt für die Gebäudereinigung. Hier sind es vor allem Mindestlohnverstöße", sagt Heinrich Echterdiek.

Für den Vorsitzenden des IG Bau-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe spricht die aktuelle Ermittlungsbilanz des Hauptzollamtes Bielefeld im ersten Halbjahr eine deutliche Sprache. So verhängten die Fahnder der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Angaben der IG Bau bis Ende Juni Bußgelder in Höhe von mehr als 893.400 Euro. Die aufgedeckte Schadenssumme aus Strafverfahren lag in den ersten sechs Monaten bei mehr als 11,8 Millionen Euro.

"Der Staat verliert durch illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und durch Missachtung von Branchen-Mindestlöhnen riesige Summen an Sozialabgaben und Steuern. Die fehlenden Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, die Krankenkassen, die Pflegeversicherung und die Rentenkasse treffen uns alle", sagt Heinrich Echterdiek. Darüber hinaus kosteten die illegalen Beschäftigungspraktiken reguläre Arbeitsplätze.

Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, den Kampf gegen die "schwarzen Schafe" zu verstärken und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter aufzustocken.

"Mit der Finanzkontrolle gibt es ein wirkungsvolles Instrument, die Schattenwirtschaft zurückzudrängen. Allerdings ist dafür genügend Personal notwendig. In der Vergangenheit haben die Zollfahnder immer mehr Aufgaben bekommen. So müssen sie in immer mehr Branchen die Mindestlöhne kontrollieren", sagt Echterdiek. Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch Personalengpässe und zu wenig Kontrollen illegale Praktiken und Lohndumping "kalkulierbar" würden.

Unter dem Strich machten sich mehr Fahnder bezahlt.

4stats