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Maikundgebung zielt auf EU-Ebene ab

"Soziales Europa" an erster Stelle / Warnung vor Freihandelsabkommen mit den USA


© Mindener Tageblatt
Minden, 03.05.2014
Minden (kr). Ein wirtschaftliches Europa funktioniert nur mit einem sozialen Europa: Das war der Tenor der traditionellen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Minden. Ansonsten bekannten sich die Redner sowohl zum Euro als auch zur Europäischen Gemeinschaft.
Ungerechtigkeiten abbauen, faire Bedingungen schaffen, damit Beschäftigte von ihrer Arbeit auch leben können, forderten die Gewerkschaftsvertreter am Donnerstag auf dem Marktplatz. Mit etwa 450 Teilnehmern war der vorausgegangene Demonstrationszug vom Simeonsplatz durch die Innenstadt bei noch trockenem Wetter besser frequentiert als in den Vorjahren. Auf dem Markt angekommen, setzte Regen ein und es verfolgte nur noch ein Teil die Reden von Verdi-Geschäftsführer Hermann Janßen, Lutz Schäffer, IG Metall, und Sabine Katzsche-Döring, IG Bauen-Agrar-Umwelt.

"Gute Arbeit. Soziales Europa", lautete das Motto der Veranstaltung. Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Altersdiskriminierung wurden ebenso thematisiert wie das Setzen von Impulsen für Wirtschaftswachstum. Mehr Gerechtigkeit und Verantwortung für Beschäftigte von Seiten der Arbeitgeber forderten alle Gewerkschaftvertreter, so auch Katzsche-Döring: "Der Bau boomt, Fachkräfte werden händeringend gesucht, nur die müssen auch vernünftig bezahlt werden. Arbeitgeber ziehen sich immer mehr aus der Verantwortung für ihre Beschäftigten zurück." Die Bezahlung reiche oft nicht einmal aus, um Unterkunft und Verpflegung zu sichern und das müsse geändert werden.

Altersdiskriminierung gehe auch in Richtung Jugend, so Schäffer: "Wir brauchen mehr junge Leute in Arbeit und Brot, und das in ganz Europa." In Griechenland und Spanien lägen die Jugendarbeitslosenquoten bereits weit über 50 Prozent. "Wählen gehen am 25. Mai", appellierte der IG-Metaller.

Sorgenvoll blicken die Gewerkschaftler auch auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. "Demokratie ist wichtig", so Schäffer in seiner Rede und er prophezeit: "Demnächst bestimmt nicht mehr das Volk, sondern große Unternehmen." Astrid Bartols, Geschäftsführerin des DGB Ostwestfalen-Lippe, macht im Gespräch deutlich, warum ihnen dieses Thema so wichtig ist: "Sollte das Freihandelsabkommen kommen, dann können US-amerikanische Unternehmen gegen jedes Land in Europa vor Gericht ziehen, falls sich ihr Profit nicht wie geplant einstellt." Über den Umweg Kanada machten sie das jetzt schon, zum Beispiel gegen Belgien.

Das Risiko, verklagt zu werden, sei vor allem für Länder mit hohen Sozialstandards wie Deutschland sehr groß. "Dass hier geheim verhandelt wird, gibt mir außerdem kein gutes Gefühl." Vorrangiges Anliegen sei deshalb Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit, um das Freihandelsabkommen zu kippen - neben den vielen anderen "Baustellen" wie Abschaffung subventionierter Löhne sowie die Themen Mindestlohn und Altersarmut bei Frauen.
Quelle: Mindener Tageblatt vom 03.05.2014