Kreis Minden-Lübbecke investierte 187 Euro pro Kopf in Infrastruktur

10.06.2020

Presse Archiv

Vom neuen Radweg bis zum sanierten Schuldach: Trotz sinkender Steuereinnahmen durch
die Corona-Pandemie soll der Kreis Minden-Lübbecke wichtige Zukunftsinvestitionen nicht
verschleppen. Dazu hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die
Verantwortlichen in der Kommunalpolitik aufgerufen. Im vergangenen Jahr investierte der
Kreis laut Kassenstatistik 58 Millionen Euro in öffentliche Infrastruktur – das sind 187 Euro
pro Kopf, wie eine Abfrage der Gewerkschaft bei den Statistikämtern der Länder ergab.
„Dieses Level muss mit Blick auf den jahrelangen Investitionsstau gehalten werden, auch
wenn die Kämmerer aktuell auf jeden Euro schauen müssen. Ein Sparen an der
Infrastruktur wäre ein Sparen am falschen Ende“, sagt Sabine Katzsche-Döring,
Bezirksvorsitzende der IG BAU Ostwestfalen-Lippe.

Neue Kitas, renovierte Ämter und moderne Wasserleitungen seien für eine nachhaltige
regionale Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren von entscheidender
Bedeutung. „Kommunale Investitionen sichern zugleich viele Arbeitsplätze vor Ort – ob
beim Dachdeckermeister oder im Architekturbüro“, so die Gewerkschafterin. Allein das
Bauhauptgewerbe beschäftigt im Kreis Minden-Lübbecke laut Arbeitsagentur rund 3.400
Menschen.

„Hinzu kommt ein großer Nachholbedarf in puncto Verkehrswende. Nur wenn
flächendeckend deutlich mehr in Gleise, Radwege und Ladestationen für Elektroautos
investiert wird, sind die Klimaziele erreichbar“, betont Katzsche-Döring. Gleiches gelte bei
der energetischen Gebäudesanierung, die in öffentlichen Gebäuden häufig besonders
dringend sei.

Mit Blick auf die angespannte kommunale Kassenlage verweist die IG BAU auf die Hilfen

aus den sogenannten Corona-Konjunkturpaketen. Danach erstattet der Bund den
Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer – ihrer wichtigsten Einnahmequelle – im
laufenden Jahr mit bis zu 6,1 Milliarden Euro. Weitere 4,8 Milliarden Euro sollen die Länder
beisteuern. Zusätzliche Milliardenhilfen gibt es bei den Hartz-IV-Kosten sowie für die
Gesundheitsämter und die Kindertagesbetreuung. „Klar ist, dass die Bundesregierung auch
in den nächsten Jahren gefordert ist, um die Kommunen bei den Folgen der Coronakrise zu
entlasten. Dass die Investitionen vor Ort jetzt stabil bleiben, ist keine Luxusfrage, sondern
entscheidend für den Zusammenhalt der Gesellschaft und unsere Zukunft“, so Katzsche-
Döring.

Im bundesweiten Vergleich liegt der Kreis Minden-Lübbecke mit einer Investitionsquote von
187 Euro pro Einwohner für Infrastruktur im unteren Mittelfeld.